Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 10. Januar 2012

Am 14.06.2012 hat der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung" (17/9874 ) beraten. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch, 27. Juni 2012, um 14 Uhr eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherungsverwahrung durchgeführt. Die neun geladenen Sachverständigen, darunter auch Bewährungshelfer und Buchautor Peter Asprion aus Freiburg, bewerteten de Gesetzentwurf deutlich unterschiedlich.

Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2011 entschieden hat, dass alle bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind.

Pressemeldung der KAGS zum Urteil des BVerfG

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und
der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin - haben eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für das Gesetz herausgegeben, an deren Erarbeitung die KAGS im Vorfeld beteiligt war.

Link zur Stellungnahme

Die KAGS schließt sich dieser Stellungnahme vollumfänglich an. Sie hat darüber hinaus eine eigene Stellungnahme erarbeitet, in der auf einige zusätzliche Punkte eingegangen wird.

icon Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abstandsgebotes (106.24 kB)

Auch eine Reihe weiterer Verbände haben Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf herausgegeben:

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 20. September 2012 )
 
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