Aktuelles
Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Maßregelvollzug PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 2. September 2015

Der Deutsche Caritasverband, der Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP), sowie die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) begrüßen die geplante Reform der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB).

Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Referentenentwurf ist grundsätzlich geeignet, eine Reduzierung der Fallzahlen und eine Verkürzung der Unterbringungsdauer zu erreichen. Die in den letzten Jahren stetig gestiegene Zahl der untergebrachten Personen und die breite öffentliche Diskussion um einige Unterbringungsfälle ("Mollath") haben den Reformbedarf deutlich gemacht. Der Gesetzentwurf sieht eine Einschränkung der Anordnungsmöglichkeiten der Maßregel im Sinne einer stärkeren Fokussierung auf gravierende Fälle vor.

Fraglich ist aus unserer Sicht jedoch, ob alle geplanten Regelungen mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) vereinbar sind. Wir schlagen zudem vor, die in § 63 StGB vorgesehene Maßnahme zukünftig auszudifferenzieren, um unterschiedlichen Formen von therapieorientierten und schützenden Maßregeln zu ermöglichen. Weiterhin wäre ein flächendeckendes sozialpsychiatrisches Versorgungsnetzwerk für Forensik-Ambulanzen mit Krisenmanagement sinnvoll, die als immanenter Bestandteil des Vollzugs der Maßregeln einzubinden sind. Die Verbände begrüßen, dass die Fortdauer der Unterbringungen zukünftig häufiger überprüft werden soll. Dazu Verfahrens- und Qualitätsstandards zu entwickeln, ist jedoch dringend geboten. Unabhängig von den gutachterlichen Tätigkeiten sind Beschwerdemechanismen rechtsverbindlich zu implementieren, und zwar schon bei der Anordnung der Unterbringung.

Stellungnahme

Referentenentwurf des BMJ

 

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 12. Januar 2016 )
 
Höhe der Tagessätze bei Geldstrafen PDF Drucken E-Mail
Freitag, 17. Juli 2015

In der fachlichen und politischen Diskussion wird problematisiert, ob die gesetzlichen Regelungen und die gegenwärtige Rechtsprechung bei der Bemessung der Tagessätze von Geldstrafen das Sozialstaatsprinzip ausreichend berücksichtigen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JMK) hat dies am 06.11.2014 erörtert. Insbesondere wird die Frage gestellt, wie hoch ein Tagessatz bei straffällig gewordenen Menschen sein darf, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe beziehen. Der Deutsche Caritasverband und die KAGS sprechen sich für eine Begrenzung der Tagessatzhöhe bei Leistungsempfängern aus.

Positionspapier

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 12. Januar 2016 )
 
Strafgefangene und ihre Angehörigen nicht alleine lassen PDF Drucken E-Mail
Montag, 29. Juni 2015

Auszug aus der Pressemeldung des SkF Gesamtverbandes vom 25.06.2015:

"Neben der konkreten Hilfe für Inhaftierte und ihre Angehörigen, bieten SkF Ortsvereine in allen Diensten und Einrichtungen Hilfen für Betroffene. Die frauenspezifische Straffälligenhilfe im SkF basiert auf einem ganzheitlichen, systemischen und individuellen Ansatz. „Wie schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Gründerinnen unseres Verbandes straffällig gewordene Frauen unterstützt haben, wenden wir uns auch heute den besonderen Problemlagen von Frauen im Strafvollzug und Angehörigen von Strafgefangenen zu“, sagte Bundesvorstandsmitglied und bayerische Landesgeschäftsführerin, Monika Meier-Pojda, zu Beginn der Debatte. „Die Haftbedingungen, geschlechtssensible medizinische Versorgung und vor allem der Umgang mit Schwangeren und Müttern, muss verbessert werden“, waren sich die Delegierten einig. Diese und weitere Forderungen werden im weiteren Verlauf des Jahres im SkF weiter konkretisiert."

Download der Pressemeldung.

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 15. November 2016 )
 
Der Knast ist kein Ort für Kinder PDF Drucken E-Mail
Montag, 10. Februar 2014

In der taz wurde kürzlich über das Angebot kid mobil des SkF Berlin berichtet. Artikel

Das Angebot kid mobil hat sich 2006 aus der Beratungsstelle für straffällig gewordene oder von Straffälligkeit bedrohten Frauen in Berlin- Wedding (Tamar) entwickelt. Ehrenamtliche bringen inhaftierten Müttern ihre Kinder einmal in der Woche zu festgelegten Besuchszeiten in die JVA. Getragen wird kid mobil vom Sozialdienst katholischer Frauen in Berlin (SkF).

www.offenesozialarbeit-skf.de

Letzte Aktualisierung ( Montag, 18. August 2014 )
 
Online-Beratung für Angehörige von Straffälligen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 14. Mrz 2013

KAGS und DCV starten kostenlose Online-Beratung für Angehörige von Straffälligen

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Seit dem 11.03.2013 können sich Angehörige von Straffälligen auf der Seite http://www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung/angehoerige_von_straffaelligen/ online beraten lassen. Knapp dreißig eigens geschulte Beraterinnen und Berater aus dem ganzen Bundesgebiet helfen anonym und kostenlos. Betroffene können sich rund um die Uhr von zu Hause aus Unterstützung holen. Neben der verschlüsselten und besonders gesicherten E-Mail-Beratung können auf der Plattform auch die Adressen von Caritas-Beratungsstellen recherchiert werden. Ein Bereich mit Antworten auf häufig gestellte Fragen befindet sich im Aufbau.

Für Angehörige von Straffälligen gibt es bisher kaum spezielle Beratungsstellen. Wenn die Mutter, der Vater, ein naher Verwandter oder Freund eine schwere Straftat begangen hat, vielleicht sogar ins Gefängnis muss, sind die Angehörigen mit schwierigen Fragestellungen und ambivalenten Gefühlen konfrontiert. Durch das gemeinsame Projekt des Deutschen Caritasverbandes und der Katholischen Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe können sie nun von Fachleuten in dieser Situation unterstützt werden.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 25. September 2013 )
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