Sicherungsverwahrung
Rezension "Gefährliche Freiheit" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 16. Februar 2012

Peter Asprion: Gefährliche Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung. Freiburg: Herder Verlag, 2012, 200 Seiten, 16,99 €uro, ISBN 978-3-451-30533-7.

Gefährliche Freiheit? Kein Thema in der Kriminalpolitik bewegt so viele Emotionen wie die Sicherungsverwahrung. Seit etwa 15 Jahren haben wir eine zunehmende Verschärfung der Sicherungsverwahrung bis in das Jugendstrafrecht hinein. Startschuss war, wenn man so will, das am 31. Januar 1998 in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“. Wenngleich festzustellen gilt, dass die Zahl schwerster Sexualdelikte seit langem kontinuierlich rückläufig ist, hat dies zu keinem rationalen Umgang mit der Sicherungsverwahrung geführt. Selbst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011, die die Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt hat und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2009), das zur Feststellung kam, dass hier auch Verstöße gegen das Internationale Recht vorliegen, haben daran (noch) nichts geändert.

Der Diplom-Pädagoge und Diplom-Sozialarbeiter Peter Asprion ist in Freiburg als Bewährungshelfer für die Menschen, die aus der Sicherungsverwahrung zu entlas-sen waren, zuständig. Einfühlsame schildert er in seinem Buch, wie die Menschen so geworden sind, wie sie sind und wie mit ihnen heute in der „Freiheit“ umgegangen wird. Die Resozialisierung - und das wissen wir schon mehr als hundert Jahren - beginnt mit der Entlassung aus dem Strafvollzug. Sie entscheidet sich an der Bereitschaft der Gesellschaft, ihre straffällig gewordenen Menschen wieder aufzunehmen, ihnen eine angemessene Wohnung und Arbeit zu geben. Den Sicherheitsverwahrten, mit denen Asprion arbeitet, bleibt dies verwehrt.

Wer sich rational, gestützt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit der Sicherungsverwahrung auseinandersetzen will, sollte dieses Buch lesen. Er kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass man sie abschaffen sollte.

Prof. Werner Nickolai, Katholische Hochschule Freiburg

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 15. Juni 2012 )
 
Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 10. Januar 2012

Am 14.06.2012 hat der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung" (17/9874 ) beraten. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch, 27. Juni 2012, um 14 Uhr eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherungsverwahrung durchgeführt. Die neun geladenen Sachverständigen, darunter auch Bewährungshelfer und Buchautor Peter Asprion aus Freiburg, bewerteten de Gesetzentwurf deutlich unterschiedlich.

Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2011 entschieden hat, dass alle bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind.

Pressemeldung der KAGS zum Urteil des BVerfG

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und
der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin - haben eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für das Gesetz herausgegeben, an deren Erarbeitung die KAGS im Vorfeld beteiligt war.

Link zur Stellungnahme

Die KAGS schließt sich dieser Stellungnahme vollumfänglich an. Sie hat darüber hinaus eine eigene Stellungnahme erarbeitet, in der auf einige zusätzliche Punkte eingegangen wird.

icon Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abstandsgebotes (106.24 kB)

Auch eine Reihe weiterer Verbände haben Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf herausgegeben:

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 20. September 2012 )
 
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 4. Mai 2011

Am 4.5.2011 hat das Bundesverfassungsgericht sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung, sowohl im Erwachsenen- wie auch im Jugendstrafrecht für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft ausdrücklich auch die erst zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft getretene Reform der Sicherungsverwahrung.

Es hat damit seine eigene Rechtssprechung aus dem Jahr 2004 korrigiert. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Mai 2013, können die bisherigen Regelungen fortgelten. Allerdings müssen alle aktuellen Sicherungsverwahrungen überprüft werden. Sie dürfen nur nach Maßgabe einer strikten Prüfung der Verhältnismäßigkeit fortbestehen.

Pressemitteilung der KAGS zum Urteil: icon PM BVerfG SV (56.39 kB) 

Zusammenstellung von Presseartikeln als Reaktion auf das Urteil auf der Website des DBH-Fachverbandes

Letzte Aktualisierung ( Montag, 8. August 2011 )
 
Gemeinsame Stellungnahme zur nachträglichen SV bei Jugendlichen PDF Drucken E-Mail
Freitag, 1. Juni 2007

Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang April 2007 einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vorgelegt.

Die Katholischen Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS),
die Evangelischen Konferenz für Straffälligenhilfe (EKS),
die Konferenz der katholischen Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, sowie
die Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland

haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, in der der Entwurf abgelehnt wird.
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 12. Juni 2007 )
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